Rauchwarnmelder

Rauchwarnmelder

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 11. Mai 2022 (VIII ZR 379/20), über die seit langem heftig umstrittene Frage geurteilt, ob die Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern als „Sonstige Betriebskosten” gemäß § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung auf den Mieter umlagefähig sind. Soweit Vermieter, in unserem Fall die Genossenschaft, Anmietungskosten für Rauchwarnmelder im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umgelegt haben, entfällt diese Umlagemöglichkeit gemäß Begründung des Gerichtes zukünftig. Aus diesem Grund wird es für die versandten Betriebskostenabrechnungen 2021 eine Korrektur geben. Ein Schreiben mit entsprechenden Informationen insbesondere zur Verfahrensweise der sich ergebenen Gutschriften wird an alle betroffenen Mieter in den nächsten Wochen versandt.
Ab dem Abrechnungsjahr 2022 werden die – weiterhin entstehenden – Anmietkosten für Rauchwarnmelder nicht mehr umgelegt und fließen stattdessen in künftige Mietkalkulationen mit ein.